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Jahr: 2011

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Gericht

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Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen bei konkret aufgezeigten, auf Mängel der Schätzungsgrundlage hinweisenden Tatsachen

BGH (VI ZR 142/10) | Datum: 17.05.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

BGH (IX ZR 110/10) | Datum: 13.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]

Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen an eine Privatperson ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich; Zulässigkeit der Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen an eine Privatperson; Abtretung des Anspruchs einer Gemeinde auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

BGH (VI ZR 191/10) | Datum: 28.06.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Zeitpunkt des Übergangs von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 SGB X; Ausnahme vom grundsätzlichen Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Schaffung von neuen Leistungsberechtigungen erst nach dem Sachdensereignis aufgrund sog. 'Systemänderungen'; Systemänderung durch Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36 ff. SGB XI

BGH (VI ZR 158/10) | Datum: 12.04.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener, mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert geschätzter Reparaturkosten

BGH (VI ZR 79/10) | Datum: 08.02.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 11. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem [...]

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