Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 34 .
Sortieren nach   

Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels

BGH (1 StR 79/11) | Datum: 31.03.2011

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Baden-Baden hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs bei Ausscheren auf die Gegenfahrbahn und dadurch bedingter Kollision i.R. eines Überholmanövers

BGH (4 StR 420/11) | Datum: 28.09.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Revision ist wegen mangelnder Feststellungen in den Urteilsgründen hinsichtlich eines verkehrsfremden Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 StGB erfolgreich; Erfolg einer Revision wegen mangelnder Feststellungen in den Urteilsgründen hinsichtlich eines verkehrsfremden Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 StGB

BGH (4 StR 171/11) | Datum: 28.06.2011

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Januar 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen fahrlässigen Eingriffs [...]

Schuldspruchberichtigung aufgrund eines nicht gestellten Strafantrags

BGH (3 StR 477/10) | Datum: 17.02.2011

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Juli 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der [...]

Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

BGH (VI ZR 282/10) | Datum: 20.09.2011

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Ersatz von [...]

Zuständigkeit unter den Senaten des Bundesgerichtshofes (BGH) für ein Revisionsverfahren gegen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Verkehrsstrafsache als Anlasstat

BGH (1 StR 613/10) | Datum: 19.01.2011

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Regensburg hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 [...]

Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten

BGH (IV ZR 16/10) | Datum: 29.12.2011

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 9. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat [...]

Möglichkeit des Fallens von Aufwendungsersatzansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB

BGH (IV ZR 294/10) | Datum: 28.09.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof 2. Zivilkammer vom 17. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Auswirkungen einer Haftungsbefreiung nach Art der Vollkaskoversicherung in einem gewerblichen KFZ-Mietvertrag auf einen Haftungsvorbehalt für den Fall grober Fahrlässigkeit in den AGB

BGH (VI ZR 46/10) | Datum: 11.10.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Aufhebung eines Urteils wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Nötigung im Maßregelausspruch und im Ausspruch über eine Einziehung

BGH (2 StR 411/11) | Datum: 28.12.2011

Die Anträge des Angeklagten vom 4. und 8. August 2011 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 9. Juni 2011 werden [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 34 .