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Jahr: 2011

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Gericht

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Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug

BGH (V ZR 154/10) | Datum: 01.07.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen bei konkret aufgezeigten, auf Mängel der Schätzungsgrundlage hinweisenden Tatsachen

BGH (VI ZR 142/10) | Datum: 17.05.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

BGH (IX ZR 110/10) | Datum: 13.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]

Eignung der Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten

BGH (VI ZR 300/09) | Datum: 12.04.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 18. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Handeln einer Gemeinde als Unternehmer bei Überlassung von Pkw-Stellplätzen in einer Tiefgarage gegen Entgelt auf hoheitlicher Grundlage; Umsatzsteuerpflicht im Rahmen der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

BFH (V R 1/11) | Datum: 01.12.2011

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie hatte auf Grund einer Widmungsverfügung vom 12. Juli 2000 in der Tiefgarage B 'die Stellplätze 4 bis 39' ... 'als Gemeindestraße gewidmet'. Im [...]

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