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OLG Celle (13 U 84/11) | Datum: 10.11.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe (4 W 108/10) | Datum: 16.02.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 08.10.2010 - 6 O 139/09 - wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt für die in [...]
FG Saarland (2 K 1599/09) | Datum: 27.06.2011
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI . Die [...]
OLG Nürnberg (12 W 456/11) | Datum: 07.03.2011
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.02.2011 (Az. 1 OH 10088/10) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hat im selbständigen [...]