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Jahr: 2011

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Voraussetzungen des Verbringens von Abfallbehältnissen durch einen Überlassungspflichtigen an einen grundstücksfernen Aufenthaltsort

BVerwG (7 B 4.11) | Datum: 17.03.2011

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2010 wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG i.R.e. Verzichts auf die Fahrerlaubnis

BVerwG (3 C 1.10) | Datum: 03.03.2011

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2009 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli 2008 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

Inhalt des Begriffs 'städtebauliche Konzeption' als klärungsbedürftige Rechtsfrage

BVerwG (3 B 43.11) | Datum: 08.12.2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

BGH (IX ZR 110/10) | Datum: 13.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]

Anforderungen an eine sachgerechte Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots; Durchfahrverbot zwecks Vermeidung von Mautausweichverkehr; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 S. 3 StVO gestützten Durchfahrverbots anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr

BVerwG (3 C 40.10) | Datum: 15.12.2011

Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Januar 2010 und des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Februar 2008 werden geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]

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