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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2011

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Notwendigkeit des Vorliegens einer das allgemeine Risiko übersteigenden und auf besondere örtliche Verhältnisses zurückzuführenden Gefahrenlage für Beschränkungen des fließenden Verkehrs gemäß § 45 Abs. 1 StVO

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2066/11) | Datum: 15.11.2011

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2011 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die Straßenverkehrsbehörde; Pflicht der Straßenverkehrsbehörde zur Tragung der Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 162/10) | Datum: 15.06.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter bei mangelnder Identität von Fahrzeughalter und Antragsteller im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 453/11) | Datum: 05.05.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg hineinragenden Fahrzeugs; Berücksichtigungsfähigkeit der naheliegenden Möglichkeit einer sich zuspitzenden Behinderungslage bei einer vor der Abschleppmaßnahme durchzuführenden Gefährdungseinschätzung

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 954/10) | Datum: 15.04.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Verhältnismäßigkeit der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 306/11) | Datum: 07.04.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Bindungswirkung der im Schwerbehindertenausweis dokumentierten Feststellungen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2247/10) | Datum: 23.08.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Vermutung der Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers mit dem Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 1472/10) | Datum: 02.08.2011

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21. Mai 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Zuständigkeit der Gemeinden für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 und des daraus folgenden Rechts zur Aufschaltung dieses Notrufs auf eine von der jeweiligen Gemeinde unterhaltenen Rettungswache; Recht einer Rettungwache zur selbstständigen Bearbeitung sämtlicher Nothilfeersuchen nach deren Annahme bei gleichzeitiger Gewährleistung der übergeordneten Lenkungsfunktion der Leitstelle; Annahme einer Schaltzentrale des Rettungsdienstes bei einer Kreisleitstelle; Funktionelle Unterstellung einer Rettungswache unter eine Leitstelle

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 1305/09) | Datum: 10.02.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. April 2009 geändert. Die Weisung des damaligen Landrats des Kreises B. (nunmehr: Städteregionsrat der Städteregion B.) vom 20. Januar [...]

Gewährung von Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen durch Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine Person mit dem Merkzeichen 'G' (gehbehindert) im Schwerbehindertenausweis

OVG Nordrhein-Westfalen (8 E 23/11) | Datum: 18.01.2011

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Dezember 2010 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 500, Euro festgesetzt. Das [...]

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