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Jahr: 2011 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

BGH (IX ZR 110/10) | Datum: 13.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume; Geeignetheit des Einwurfs in dem nur einem überschaubaren Personenkreis zugänglichen Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus i.R.e. Ersatzzustellung gem. § 180 S. 1 ZPO

BGH (III ZR 342/09) | Datum: 16.06.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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