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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2011

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Anspruch auf Anbringung von Sperrstreifen vor der Garage zur Verhinderung des Parkens vor der Garage; Todesangst vor Falschparkern als Anordnungsgrund für die Anbringung von Sperrstreifen

VGH Bayern (11 B 11.921) | Datum: 25.07.2011

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Januar 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Beigeladenen tragen ihre [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf prüfungsfreie Neuerteilung anderer Fahrerlaubnisklassen als der Klasse B ohne verfahrensrechtliche Verknüpfung mit einem Antrag auf Neuerteilung der Klasse B; Geeignetheit gelegentlichen Fahrens und Rangierens mit Lastkraftwagen auf einem Betriebsgelände als Begründung rechtlicher Kenntnisse und praktischer Fähigkeiten

VGH Bayern (11 CE 11.359) | Datum: 20.04.2011

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.375,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

Anordnung der Benutzungspflicht für einen die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer im Verhältnis zu der auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden Gefahr verringernden Radweg

VGH Bayern (11 B 08.1892) | Datum: 06.04.2011

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

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