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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2011

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Duldung eines Eigentümers einer privaten Grundstücksfläche als Teil der öffentlichen Straße des Anbringens von Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen auf dieser Fläche in entsprechender Anwendung des § 5b Abs. 6 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

VGH Baden-Württemberg (5 S 2610/10) | Datum: 03.02.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 07. Oktober 2010 - 4 K 610/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Beginn der Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots; Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes Gebot oder Verbot gegen den Rechtsträger der nunmehr zuständigen (unteren) Straßenverkehrsbehörde im Falle eines vollständigen Wechels in der straßenverkehrsbehördlichen Zuständigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 S. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) für ein durch das Zeichen 254 angeordnetes Verkehrsverbot

VGH Baden-Württemberg (5 S 2285/09) | Datum: 10.02.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - geändert. Das vom Landratsamt Karlsruhe 1991 oder 1992 im Kreuzungsbereich Karlsruher [...]

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