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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 2011

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Entfaltung des spezialpräventiven Charakters eines Fahrverbots nach einem Zeitablauf von 1 Jahr und neun Monaten zwischen Tat und Urteil; Relevanz fehlender Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße im Hinblick auf den Ausschluss einer geringeren Geldbuße wegen ausreichend dargelegter Voreintragungen im Verkehrszentralregister

OLG Zweibrücken (1 SsBS 24/11) | Datum: 25.08.2011

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. April 2011 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als [...]

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung Inhaltskontrolle einer die Leistungspflicht des Versicherers begrenzenden Klausel in den AVB Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Leistungspflicht für eine künstliche Befruchtung von der vorherigen Genehmigung des Versicherers

OLG Zweibrücken (1 U 78/11) | Datum: 14.12.2011

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. März 2010 wird _ soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt ist _ zurückgewiesen. II. Auf die [...]

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