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OLG Celle (13 U 84/11) | Datum: 10.11.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe (4 W 108/10) | Datum: 16.02.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 08.10.2010 - 6 O 139/09 - wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt für die in [...]
FG Saarland (2 K 1599/09) | Datum: 27.06.2011
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI . Die [...]
OLG Celle (2 W 8/11) | Datum: 10.01.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. November 2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 2 des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 1. November 2010 geändert und wie folgt neu [...]
OLG Bremen (3 U 61/10) | Datum: 07.02.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger nimmt die [...]
OLG Nürnberg (12 W 456/11) | Datum: 07.03.2011
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 03.02.2011 (Az. 1 OH 10088/10) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin hat im selbständigen [...]
OLG Celle (14 U 78/10) | Datum: 12.01.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 5. Mai 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu [...]