Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Besonders schwerer Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei schweren bzw. tödlichen Unfallfolgen; Strafzumessung

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 356/11) | Datum: 22.11.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. kleine Strafkammer - vom 6. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“; Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

OLG Düsseldorf (III-1 RVs 62/11) | Datum: 07.11.2011

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]

Absehen vom Regelfahrverbot infolge Zeitabstands

OLG Oldenburg (2 SsBs 172/11) | Datum: 03.08.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 05.05.2011 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Durch Urteil vom 05.05.2011 hat das Amtsgericht den Betroffenen [...]

(„Besonderer Tatumstand“ bei Unterschreitung des Mindestabstands) »Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.«

OLG Celle (311 SsRs 114/11) | Datum: 25.07.2011

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]

Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte und Richtervorbehalt

OLG Bamberg (3 Ss 14/11) | Datum: 22.03.2011

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat. 2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

OLG Nürnberg (1 St OLG Ss 156/11) | Datum: 26.08.2011

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Jugendgerichts - Amberg vom 22. März 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei einem Rotlichtverstoß

OLG Celle (311 SsBs 109/11) | Datum: 01.11.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 26. April 2011 wird verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]

Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Stuttgart (4 Ss 261/11) | Datum: 04.07.2011

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 17. Januar 2011 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem Mitgliedstaat erworbenen EU-Fahrerlaubnis

OLG Oldenburg (1 Ss 32/11) | Datum: 16.03.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 1. November 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Strafvorschriften wird [...]

Recht zur Führung eines Kfz bei ausländischer Fahrerlaubnis; Verbotsirrtum bei unbewusster Fahrlässigkeit

OLG Koblenz (2 Ss 222/10) | Datum: 07.02.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Trier vom 14. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Liste der angewendeten Vorschriften wie folgt [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .