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Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG Düsseldorf (I-1 U 14/11) | Datum: 08.11.2011

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal 16.12.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in umgekehrter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer

OLG Naumburg (1 U 74/11) | Datum: 08.12.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 6 O 560/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für die Voraussetzungen zum Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 2/11) | Datum: 26.01.2011

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 18. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Im [...]

OLG Bamberg - 2011/21363

OLG Bamberg (3 Ss OWi 384/11) | Datum: 30.03.2011

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 22. November 2010 dahin abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Beeinträchtigung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände [Eisplatten auf dem Fahrzeugdach]

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1696/10) | Datum: 18.01.2011

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28. Juni 2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen Fahrzeugs; Abzug der Verkehrsfehlergrenze als Toleranzwert vom Wiegeergebnis einer geeichten Waage

OLG Stuttgart (1 Ss 156/11) | Datum: 19.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leutkirch i.A. vom 9. Dezember 2010 a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

(„Besonderer Tatumstand“ bei Unterschreitung des Mindestabstands) »Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.«

OLG Celle (311 SsRs 114/11) | Datum: 25.07.2011

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]

Strafrecht - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Erforderlichkeit der Mitteilung des genauen Schadensbildes

OLG Köln (III-1 RVs 80/11) | Datum: 03.05.2011

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird [...]

Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“; Verkehrsbezogenheit als Ursache

OLG Köln (III-1 RVs 138/11) | Datum: 19.07.2011

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]

Begriff der Sonderrechtsfahrzeuge i.S. von § 35 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs der Verkehrsunfallforschung einer medizinischen Hochschule mit einem bei Grünlicht in eine Kreuzung hineinfahrenden Fahrzeug

OLG Celle (14 U 158/10) | Datum: 03.08.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2010 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagten werden als [...]

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