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Jahr: 2011

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Gericht

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Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen an eine Privatperson ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich; Zulässigkeit der Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen an eine Privatperson; Abtretung des Anspruchs einer Gemeinde auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

BGH (VI ZR 191/10) | Datum: 28.06.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen bei der Auswirkung geltend gemachter Mängel der Schätzungsgrundlage auf den konkreten Einzelfall

BGH (VI ZR 353/09) | Datum: 22.02.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. November 2009 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Anschlussrevision der Klägerin [...]

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist bei einer in Tateinheit stehenden Straftat ausgeschlossen; Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit bei gleichzeitiger Verwirklichung einer mit dieser in Tateinheit stehenden Straftat

BGH (4 StR 209/11) | Datum: 08.06.2011

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Oktober 2010 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs [...]

Führen des Nachweises einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit (hier: Kokain) durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund

BGH (4 StR 477/11) | Datum: 21.12.2011

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der Wohnung oder der Geschäftsräume; Geeignetheit des Einwurfs in dem nur einem überschaubaren Personenkreis zugänglichen Briefschlitz in einem Mehrparteienhaus i.R.e. Ersatzzustellung gem. § 180 S. 1 ZPO

BGH (III ZR 342/09) | Datum: 16.06.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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