Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2011

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 281 - 285 von 285 .
Sortieren nach   

Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen an eine Privatperson ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich; Zulässigkeit der Abtretung öffentlich-rechtlicher Forderungen an eine Privatperson; Abtretung des Anspruchs einer Gemeinde auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

BGH (VI ZR 191/10) | Datum: 28.06.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Zuständigkeit unter den Senaten des Bundesgerichtshofes (BGH) für ein Revisionsverfahren gegen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Verkehrsstrafsache als Anlasstat

BGH (1 StR 613/10) | Datum: 19.01.2011

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Regensburg hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 [...]

Bindung eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten an einer zunächst (fiktiv) auf der Grundlage vom Sachverständigen erstellten Abrechnung bzw. Möglichkeit zum Übergang zur konkreten Schadensabrechnung

BGH (VI ZR 17/11) | Datum: 18.10.2011

Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 30. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom [...]

Eignung der Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten

BGH (VI ZR 300/09) | Datum: 12.04.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 18. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

BGH (IX ZR 110/10) | Datum: 13.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 281 - 285 von 285 .