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Jahr: 2011 Fundstelle: NJW-Spezial

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Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

OLG Hamm (III-3 RBs 70/10) | Datum: 24.03.2011

Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). Die Rechtsbeschwerde wird auf [...]

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