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Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt gerichteten Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

OVG Niedersachsen (12 LA 167/09) | Datum: 10.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist freiberuflicher Rechtsanwalt und Halter des auch als Geschäftsfahrzeug genutzten Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C.. [...]

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h; Bemessung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage insbesondere nach dem Gewicht des festgestellten Verkehrsverstoßes; Pflicht einer Behörde zur Prüfung der Möglichkeit der Zweckerreichung durch eine von vornherein befristete Fahrtenbuchauflage für jeden Einzelfall bereits im Zeitpunkt der Anordnung; Entbehrlichkeit bzw. Reduzierung der Anforderungen an die Begründung einer Ermessensentscheidung bei einer Entscheidung über eine Fahrtenbuchauflage mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten

OVG Niedersachsen (12 LB 318/08) | Datum: 10.02.2011

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F., mit dem nach polizeilichen Messunterlagen am 19. August 2006 in G. außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h [...]

Umstellung alter Fahrerlaubnisse als einheitlicher Vorgang ohne die Möglichkeit der nochmaligen Vollziehung oder Ergänzung

OVG Niedersachsen (12 LB 98/09) | Datum: 10.02.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse T. Der Kläger erwarb am 12. Oktober 1988 (durch Umschreibung seiner früheren polnischen Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis der (alten) Klassen 1 und 3. Die [...]

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