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OLG Köln (9 U 83/11) | Datum: 13.12.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.4.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 22/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Köln (9 U 142/11) | Datum: 20.12.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 467/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Streithelferin werden der [...]
OLG Köln (20 U 126/11) | Datum: 25.11.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen 9 O 61/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Köln (4 U 30/10) | Datum: 18.04.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2010 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 127/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere frist- und [...]
OLG Köln (4 U 25/10) | Datum: 19.07.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.9.2010 - 21 O 51/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Köln (III-1 RVs 80/11) | Datum: 03.05.2011
Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird [...]
OLG Köln (III-1 RBs 42/11) | Datum: 04.03.2011
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes zu [...]
OLG Köln (III-1 RVs 138/11) | Datum: 19.07.2011
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]
OLG Köln (III-1RBs 42/11) | Datum: 04.03.2011
OLG Köln (3 U 174/10) | Datum: 28.03.2011
1.Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.09.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 217/10 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO [...]