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Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FSHG NW schließt nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus; Ausschluss zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG durch die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FSHG NW

BGH (VI ZR 184/10) | Datum: 28.06.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten

BGH (IV ZR 16/10) | Datum: 29.12.2011

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 9. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat [...]

Führen des Nachweises einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit (hier: Kokain) durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund

BGH (4 StR 477/11) | Datum: 21.12.2011

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]

Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs bei Ausscheren auf die Gegenfahrbahn und dadurch bedingter Kollision i.R. eines Überholmanövers

BGH (4 StR 420/11) | Datum: 28.09.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

Revision ist wegen mangelnder Feststellungen in den Urteilsgründen hinsichtlich eines verkehrsfremden Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 StGB erfolgreich; Erfolg einer Revision wegen mangelnder Feststellungen in den Urteilsgründen hinsichtlich eines verkehrsfremden Eingriffs gem. § 315b Abs. 1 StGB

BGH (4 StR 171/11) | Datum: 28.06.2011

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Januar 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen fahrlässigen Eingriffs [...]

Sachrüge wegen mangelndem Beleg der Bereicherungsabsicht des Angeklagten i.R.e. Entführung und Zwang zur Überweisung um 'ein Zeichen zu setzen'/'Denkzettel zu verpassen'

BGH (4 StR 175/11) | Datum: 24.05.2011

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206 Abs. 1 S. 1 VVG

BGH (IV ZR 105/11) | Datum: 07.12.2011

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des [...]

Schuldspruchberichtigung aufgrund eines nicht gestellten Strafantrags

BGH (3 StR 477/10) | Datum: 17.02.2011

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Juli 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der [...]

Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden zur Verhinderung von Behinderungen des fließenden Verkehrs auch bei Befahren der linken Fahrbahn

BGH (VI ZR 282/10) | Datum: 20.09.2011

Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Ersatz von [...]

Zurückweisung einer Revison mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten i.R.e. Urteils wegen Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie tateinheitlicher versuchter Körperverletzung

BGH (4 StR 340/11) | Datum: 26.07.2011

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. März 2011 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte der Anstiftung zum versuchten gefährlichen Eingriff in den [...]

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