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Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

KG (6 U 13/11) | Datum: 02.12.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]

Verfahrenseinstellung wegen Verjährung der Ordnungswidrigkeit

OLG Hamm (III-1 RBs 195/11) | Datum: 08.12.2011

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Das Verfahren war gemäß § 79 a Abs. 3 OWiG i. V. m. § 206 a StPO einzustellen, weil zum [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Fahrzeugversicherung wegen schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Geschäftsführer der versicherten GmbH

OLG Koblenz (10 U 572/11) | Datum: 08.12.2011

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 23. Januar 2012. Die [...]

Verkehrsunfall - Haftungsabwägung bei Zusammenstoß zwischen Pkw und die Straße kreuzendem Reiter auf Pferd bei einsetzender Dämmerung

OLG Frankfurt/Main (10 U 240/09) | Datum: 16.12.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 11.9.2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. 9.100,- € nebst [...]

Begriff der häuslichen Gemeinschaft im Sinne von § 86 Abs. VVG; Inanspruchnahme des studierenden Sohnes der Versicherungsnehmerin auf Schdensersatz wegen der Beschädigung des versicherten Kfz

KG (6 U 64/11) | Datum: 20.12.2011

Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 6 U 64/11 20.12.2011 41 O 289/10 Landgericht Berlin In dem Rechtsstreit #### ./. ############### weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass er die Berufung des Beklagten [...]

Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes und Mitteilungen über Reparaturen und Wartungen

AG Heidelberg (3 OWi 731/11) | Datum: 05.12.2011

Auf Antrag des Verteidigers vom 08.11.2011 wird der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgegeben, eine Mitteilung der Verkehrspolizei Heidelberg darüber einzuholen, ob in dem die [...]

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung Inhaltskontrolle einer die Leistungspflicht des Versicherers begrenzenden Klausel in den AVB Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Leistungspflicht für eine künstliche Befruchtung von der vorherigen Genehmigung des Versicherers

OLG Zweibrücken (1 U 78/11) | Datum: 14.12.2011

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. März 2010 wird _ soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt ist _ zurückgewiesen. II. Auf die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Koblenz (12 U 1110/10) | Datum: 12.12.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23.08.2010 abgeändert wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von [...]

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

BGH (VI ZA 40/11) | Datum: 13.12.2011

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz (Nutzungsausfall) nach einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2009, bei dem [...]

Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten

BGH (IV ZR 16/10) | Datum: 29.12.2011

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 9. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat [...]

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