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Umfang der Aufklärungspflicht eines Kapitallebensversicherers

OLG Frankfurt/Main (7 U 100/10) | Datum: 30.11.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.3.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen Ansprüchen der Bank1 und der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

OLG Düsseldorf (I-1 U 255/10) | Datum: 15.11.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

Abrechnung eines Pkw-Schadens auf Neuwagenbasis; Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

OLG Düsseldorf (I-1 U 14/11) | Datum: 08.11.2011

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal 16.12.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist [...]

Begriff des Rechtsmittels i.S. von § 839a Abs. 2 BGB; Einholung eines Privatgutachtens

OLG Celle (13 U 84/11) | Datum: 10.11.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Zulässigkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Kündigungsrechts einer Kapitalversicherung für den Todesfall; Pfändungsschutz zu Gunsten des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH

OLG Naumburg (4 U 101/10) | Datum: 17.11.2011

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. September 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 162/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]

Widerlegung der Gefahrerheblichkeitsvermutung hinsichtlich offenbarungspflichtiger Umstände in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Naumburg (4 U 117/10) | Datum: 24.11.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. November 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 672/09, abgeändert und festgestellt, dass die zwischen den Parteien seit dem 01. Juni 2004 [...]

Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (15 U 54/11) | Datum: 08.11.2011

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 23.02.2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 163/10 - teilweise abgeändert: Die [...]

Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern; Vorliegen der Ausnahmebestimmungen

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11) | Datum: 23.11.2011

1. Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Nebenbeteiligte des vorsätzlichen unerlaubten gewerblichen Verkaufs von Waren an Sonntagen in zwei Fällen schuldig ist. Die Liste der [...]

Besonders schwerer Fall des unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei schweren bzw. tödlichen Unfallfolgen; Strafzumessung

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 356/11) | Datum: 22.11.2011

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. kleine Strafkammer - vom 6. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf das [...]

Benutzung einer Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur bei gut lesbarem Auslegen eines noch gültigen Parkausweises für Behinderte im Fahrzeug; Heranziehung des Inhabers eines Parkausweises für Behinderte zu Abschleppkosten bei Auslegen eines abgelaufenen Ausweises im Fahrzeug

OVG Hamburg (5 Bf 292/10) | Datum: 16.11.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. November 2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

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