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OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 4.10) | Datum: 20.10.2011
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 134/11) | Datum: 28.10.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. April 2011 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Saarbrücken (4 U 462/10 - 140) | Datum: 18.10.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2010 - 6 O 422/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens unter [...]
OLG Saarbrücken (5 U 90/11 - 17) | Datum: 05.10.2011
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.2.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 16/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
VG Stuttgart (8 K 3031/11) | Datum: 19.10.2011
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 312,45 EUR an Beihilfe zu gewähren. Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung vom 15.06.2011 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 21.07.2011 werden [...]
OLG Karlsruhe (1 U 28/11) | Datum: 18.10.2011
I. Auf die Berufung des Klägers Ziff. 2 wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Mosbach vom 7. Januar 2011 - 1 O 57/09 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Köln (20 U 138/11) | Datum: 21.10.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 505/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 246/10) | Datum: 11.10.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 16. November 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 173/10) | Datum: 11.10.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichterin - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
OLG Braunschweig (3 W 43/11) | Datum: 05.10.2011
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 01. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]