Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2011 Monat: 08 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Absehen vom Regelfahrverbot infolge Zeitabstands

OLG Oldenburg (2 SsBs 172/11) | Datum: 03.08.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 05.05.2011 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Durch Urteil vom 05.05.2011 hat das Amtsgericht den Betroffenen [...]

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat. 2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

OLG Nürnberg (1 St OLG Ss 156/11) | Datum: 26.08.2011

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Jugendgerichts - Amberg vom 22. März 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .