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Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Bindungswirkung der im Schwerbehindertenausweis dokumentierten Feststellungen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2247/10) | Datum: 23.08.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Notwendigkeit der Beibringung eines entsprechenden Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Vermutung der Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers mit dem Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 1472/10) | Datum: 02.08.2011

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21. Mai 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

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