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Umfang der Erstattung von Sachverständigenkosten bei teilweiser Mithaftung des Anspruchstellers

OLG Celle (14 U 47/11) | Datum: 24.08.2011

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. Februar 2011 - Az.: 5 O 430/09 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Parken ohne eine vorgeschriebene Parkscheibe

OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) | Datum: 02.08.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Cottbus hat [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des Rückkaufswerts

OLG Hamm (I-20 U 50/11) | Datum: 24.08.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg; die [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des Rückkaufswerts; Rechtsnatur unterjähriger Teilzahlungen auf die Versicherungsprämie mit Ratenzahlungszuschlägen

OLG Hamm (I-20 U 51/11) | Datum: 24.08.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg; die [...]

Absehen vom Regelfahrverbot infolge Zeitabstands

OLG Oldenburg (2 SsBs 172/11) | Datum: 03.08.2011

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 05.05.2011 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Durch Urteil vom 05.05.2011 hat das Amtsgericht den Betroffenen [...]

Begriff der Sonderrechtsfahrzeuge i.S. von § 35 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs der Verkehrsunfallforschung einer medizinischen Hochschule mit einem bei Grünlicht in eine Kreuzung hineinfahrenden Fahrzeug

OLG Celle (14 U 158/10) | Datum: 03.08.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2010 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagten werden als [...]

1. Liegen die Voraussetzungen von § 267 Abs. 4 StPO nicht vor, so bedarf es in den Urteilsgründen auch dann einer Gesamtwürdigung der in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen, wenn der Tatrichter das Urteil irrig für rechtskräftig gehalten hat. 2. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG kommt es - ebenso wie bei der Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69 a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG gegen einen Jugendlichen - allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische Erwägungen an. Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB findet daher auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 JGG uneingeschränkt Anwendung.

OLG Nürnberg (1 St OLG Ss 156/11) | Datum: 26.08.2011

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Jugendgerichts - Amberg vom 22. März 2011 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NStZ 2011, 215. NStZRR 2008, 289) an, nach der die Grenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert im Sinne der §§ 315b Abs. 1 und 315c Abs. 1 StGB bei mindestens 750, € liegt.

OLG Celle (32 Ss 86/11) | Datum: 17.08.2011

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichterin - Hannover vom 20.04.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Grenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von [...]

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für Schwerbehinderte gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO; Bindungswirkung der im Schwerbehindertenausweis dokumentierten Feststellungen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2247/10) | Datum: 23.08.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Schwerer Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PBZugV bei rechtskräftiger Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 491/10) | Datum: 19.08.2011

I) Die einem Schreibfehler ähnliche, offenkundig unrichtige Bezeichnung des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in dem Beschluss des Senats vom 23. Dezember 2010 ist gemäß §§ 121 , 118 Abs. 1 VwGO zu [...]

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