Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines Inline-Skaters mit einem Radfahrer auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg

OLG Düsseldorf (I-1 U 242/10) | Datum: 12.07.2011

Die Berufung des Klägers gegen das am 03. November 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

OLG Köln (5 U 44/11) | Datum: 27.07.2011

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 12.11.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 2 O 5/10 – auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Stuttgart (4 Ss 261/11) | Datum: 04.07.2011

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 17. Januar 2011 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

Abschalten der Kennzeichenbeleuchtung bei Dunkelheit als Kennzeichemissbrauch

OLG Stuttgart (2 Ss 344/11) | Datum: 06.07.2011

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 22. Februar 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n . 2. Die weitergehende Revision wird v [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden vorfahrtberechtigten Fahrzeug

OLG Koblenz (12 U 189/10) | Datum: 18.07.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.01.2010 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer Parktasche in die Fahrbahn stoßenden Fahrzeugs mit einem die Fahrbahn befahrenden Pkw

OLG Köln (5 U 26/11) | Datum: 13.07.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.12.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 71/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Wirksamkeit des Abschlusses einer Lebensversicherung des Produkttyps „Wealthmaster Noble“

OLG Stuttgart (7 U 152/10) | Datum: 25.07.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 222/09 Ko - vom 08.07.2010 a b g e ä n d e r t : a. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, regelmäßige Auszahlungen [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistung

KG (6 U 24/11) | Datum: 22.07.2011

In dem Rechtsstreit K### A##### V###### -AG ./. B### wird auf die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf folgendes hingewiesen: Nach Vorberatung der Sache beabsichtigt der Senat, die Berufung der [...]

Zurückweisung einer Revison mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten i.R.e. Urteils wegen Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie tateinheitlicher versuchter Körperverletzung

BGH (4 StR 340/11) | Datum: 26.07.2011

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. März 2011 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte der Anstiftung zum versuchten gefährlichen Eingriff in den [...]

Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug

BGH (V ZR 154/10) | Datum: 01.07.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 20 .