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Überprüfung der erstinstanzlich gefundenen Haftungsquoten durch das Berufungsgericht im Verkehrsunfallprozess

OLG Oldenburg (4 U 16/11) | Datum: 13.07.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.01.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg dahingehend geändert, dass der unter Ziffer 1 des Tenors ausgeurteilte, von den [...]

Anspruch auf Unterlassung des Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Stichweg unter Verstoß gegen das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstücks im Falle des Blockierens der Zufahrt zu einem Grundstück durch ein parkendes Fahrzeug

BGH (V ZR 154/10) | Datum: 01.07.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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