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Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Querverkehrs

OLG Naumburg (4 U 23/11) | Datum: 21.07.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]

Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des geschädigten Arbeitnehmers [Urlaubsentgelt, Zusätzliches Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld]

LAG Baden-Württemberg (13 Sa 15/11) | Datum: 27.07.2011

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2010 ( 6 Ca 153/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 29.09.2010 [...]

Wirksamkeit des Abschlusses einer Lebensversicherung des Produkttyps „Wealthmaster Noble“

OLG Stuttgart (7 U 146/10) | Datum: 18.07.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 284/09 - vom 08.07.2010 a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, regelmäßige Auszahlungen [...]

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

OLG Köln (4 U 25/10) | Datum: 19.07.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.9.2010 - 21 O 51/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

Verkehrsordnungswidriger Betrieb eines überladenen Fahrzeugs; Abzug der Verkehrsfehlergrenze als Toleranzwert vom Wiegeergebnis einer geeichten Waage

OLG Stuttgart (1 Ss 156/11) | Datum: 19.07.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leutkirch i.A. vom 9. Dezember 2010 a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

(„Besonderer Tatumstand“ bei Unterschreitung des Mindestabstands) »Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise Unterschreitung des Mindestabstands zu dem geschwindigkeitsbegrenzenden Verkehrszeichen dadurch gerechtfertigt ist, dass kurz danach eine Gefahrenstelle folgt, so liegt auch dann kein besonderer Tatumstand vor, wenn die Unterschreitung des Mindestabstands bei Aufstellen eines Verkehrszeichens an einer vorgezogenen Position hätte vermieden werden können.«

OLG Celle (311 SsRs 114/11) | Datum: 25.07.2011

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]

Überprüfung der erstinstanzlich gefundenen Haftungsquoten durch das Berufungsgericht im Verkehrsunfallprozess

OLG Oldenburg (4 U 16/11) | Datum: 13.07.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.01.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg dahingehend geändert, dass der unter Ziffer 1 des Tenors ausgeurteilte, von den [...]

Anspruch auf Anbringung von Sperrstreifen vor der Garage zur Verhinderung des Parkens vor der Garage; Todesangst vor Falschparkern als Anordnungsgrund für die Anbringung von Sperrstreifen

VGH Bayern (11 B 11.921) | Datum: 25.07.2011

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 19. Januar 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Beigeladenen tragen ihre [...]

Begriff des „Unfalls im Straßenverkehr“; Verkehrsbezogenheit als Ursache

OLG Köln (III-1 RVs 138/11) | Datum: 19.07.2011

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]

Haftung des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen fehlerhafter Beratung über fehlenden Vollkaskoschutz mit einem roten Kennzeichen; Zulässigkeit eines Hilfsantrags für den Fall der Verurteilung

OLG Koblenz (10 U 1258/10) | Datum: 11.07.2011

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.001 € festgesetzt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren ist lediglich mit dem Wert des mit dem Hauptantrag geltend gemachten Teils der von der Klägerin [...]

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