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Jahr: 2011 Monat: 06 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

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Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die Straßenverkehrsbehörde; Pflicht der Straßenverkehrsbehörde zur Tragung der Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 162/10) | Datum: 15.06.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FSHG NW schließt nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus; Ausschluss zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG durch die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 FSHG NW

BGH (VI ZR 184/10) | Datum: 28.06.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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