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Anforderungen an den Hinweis auf die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle des Zahlungsverzuges mit der Erstprämie

OLG Naumburg (4 U 94/10) | Datum: 23.06.2011

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 23. September 2010, Az.: 11 O 1132/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

Anforderungen an den Nachweis der Freiwilligkeit der Gesundheitsbeschädigung durch den Versicherer

SchlHOLG (16 U 134/10) | Datum: 23.06.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 8. Oktober 2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an das [...]

Das mit Sommerreifen geeichte Messsystem ProVida 2000 muss bei Wechsel von Sommer- auf Winterreifen und zurück nicht noch einmal geeicht werden und darf zur Geschwindigkeitsmessung genutzt werden; Nutzung des mit Sommerreifen geeichten Messsystems ProVida 2000 zur Geschwindigkeitsmessung ohne Neueichung bei Wechsel von Sommer- auf Winterreifen und zurück

OLG Hamm (III - 1 RBs 75/11) | Datum: 07.06.2011

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Unna hat gegen den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung; Verweigerung einer vom Versicherer verlangten Untersuchung auf anwaltlichen Rat

OLG Saarbrücken (5 U 297/09 - 76) | Datum: 29.06.2011

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.05.2009 - Az: 14 O 413/08 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 20.976,00 EUR nebst Zinsen in [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug in einer engen Straße ohne Einordnungsmöglichkeit

KG (12 U 135/10) | Datum: 16.06.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des [...]

Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage entfallen auf die Straßenverkehrsbehörde; Pflicht der Straßenverkehrsbehörde zur Tragung der Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 162/10) | Datum: 15.06.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Erziehungsrente nach § 47 SGB VI unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

FG Saarland (2 K 1599/09) | Datum: 27.06.2011

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI . Die [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund Überholens des vorausfahrenden Fahrzeugs; Höhe des Schmerzensgeldes bei schweren Sturzverletzungen eines Motorradfahrers mit Schädel-Hirn-Trauma sowie diversen Frakturen

OLG Brandenburg (12 U 263/08) | Datum: 23.06.2011

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, werden zurückgewiesen. Zur Durchführung des [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund Überholens des vorausfahrenden Fahrzeugs

OLG Brandenburg (12 U 270/08) | Datum: 23.06.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.11.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgericht Neuruppin, Az.: 2 O 301/07, teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die [...]

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

OLG Saarbrücken (5 U 209/10-38) | Datum: 22.06.2011

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.3.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 14 O 351/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

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