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OLG Hamm (III-2 RVs 20/11) | Datum: 24.05.2011
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Kosten des [...]
OLG Bremen (3 U 19/10) | Datum: 09.05.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 ( 6 O 1814/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln (III-1 RVs 80/11) | Datum: 03.05.2011
Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 61/11) | Datum: 22.05.2011
1. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Herford hat den [...]
EuGH (Rs. C-184/10) | Datum: 19.05.2011
Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 geänderten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 453/11) | Datum: 05.05.2011
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]
OLG Koblenz (10 U 1258/10) | Datum: 26.05.2011
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Senat hat mit [...]
KG (22 U 40/11) | Datum: 12.05.2011
Kammergericht Beschluss 12.05.2011 Geschäftsnummer: 22 U 40/11 42 O 124/10 Landgericht Berlin In dem Rechtsstreit B## u.a. ./. V### weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 232/07) | Datum: 19.05.2011
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.09.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert [...]
OLG Frankfurt/Main (3 W 23/11) | Datum: 03.05.2011
Teilweise auf die Beschwerde der Beklagten, im Übrigen von Amts wegen wird der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 08.03.2011 abgeändert. Der Kostenstreitwert wird festgesetzt - für die Zeit bis zum 10.08.2008 auf [...]