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Zulässigkeit eines Antrags auf prüfungsfreie Neuerteilung anderer Fahrerlaubnisklassen als der Klasse B ohne verfahrensrechtliche Verknüpfung mit einem Antrag auf Neuerteilung der Klasse B; Geeignetheit gelegentlichen Fahrens und Rangierens mit Lastkraftwagen auf einem Betriebsgelände als Begründung rechtlicher Kenntnisse und praktischer Fähigkeiten

VGH Bayern (11 CE 11.359) | Datum: 20.04.2011

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.375,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg hineinragenden Fahrzeugs; Berücksichtigungsfähigkeit der naheliegenden Möglichkeit einer sich zuspitzenden Behinderungslage bei einer vor der Abschleppmaßnahme durchzuführenden Gefährdungseinschätzung

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 954/10) | Datum: 15.04.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Erforderlichkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in Bußgeldsachen

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11) | Datum: 27.04.2011

1. Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 19.01.2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird [...]

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Verhältnismäßigkeit der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 306/11) | Datum: 07.04.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Anordnung der Benutzungspflicht für einen die Mitbenutzung der Fahrbahn durch Radfahrer zu einer im Verhältnis zu der auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden Gefahr verringernden Radweg

VGH Bayern (11 B 08.1892) | Datum: 06.04.2011

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

Haftung des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen fehlerhafter Beratung über fehlenden Vollkaskoschutz mit einem roten Kennzeichen; Zulässigkeit eines Hilfsantrags für den Fall der Verurteilung

OLG Koblenz (10 U 1258/10) | Datum: 04.04.2011

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 13. Mai 2011. Die Voraussetzungen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich eingefahrenen Linksabbiegers mit einem bei 'Spätgelb' oder Rotlicht in den Kreuzungsbereich eingefahrenen Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Frankfurt/Main (22 U 67/09) | Datum: 05.04.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. März 2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.988,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Beginn des Fristlaufs zur Einlegung der Rechtsbeschwerde [zum Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde] gegen ein Abwesenheitsurteil des vertretenen Betroffenen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 243/11) | Datum: 18.04.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 08. November 2010 wird aufgehoben. Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betroffenen auf [...]

Strafzumessung bei Bagatelldelikten

OLG Brandenburg ((1) 53 Ss 25/11 (20/11)) | Datum: 04.04.2011

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird [...]

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Nichterscheinens des Betroffenen

OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 52/11) | Datum: 04.04.2011

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. I. Die Stadt W. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]

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