Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2011 Monat: 04 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg hineinragenden Fahrzeugs; Berücksichtigungsfähigkeit der naheliegenden Möglichkeit einer sich zuspitzenden Behinderungslage bei einer vor der Abschleppmaßnahme durchzuführenden Gefährdungseinschätzung

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 954/10) | Datum: 15.04.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Beginn des Fristlaufs zur Einlegung der Rechtsbeschwerde [zum Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde] gegen ein Abwesenheitsurteil des vertretenen Betroffenen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 243/11) | Datum: 18.04.2011

Der Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 08. November 2010 wird aufgehoben. Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betroffenen auf [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .