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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2011 Monat: 04

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Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg hineinragenden Fahrzeugs; Berücksichtigungsfähigkeit der naheliegenden Möglichkeit einer sich zuspitzenden Behinderungslage bei einer vor der Abschleppmaßnahme durchzuführenden Gefährdungseinschätzung

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 954/10) | Datum: 15.04.2011

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.d. § 31a Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Verhältnismäßigkeit der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 306/11) | Datum: 07.04.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

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