Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (III-1 RBs 42/11) | Datum: 04.03.2011
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes zu [...]
OLG Köln (III-1RBs 42/11) | Datum: 04.03.2011
OLG Köln (3 U 174/10) | Datum: 28.03.2011
1.Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.09.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 217/10 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO [...]