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Gericht: BVerwG Jahr: 2011 Monat: 02

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Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

BVerwG (3 B 76.10) | Datum: 07.02.2011

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 18. Juni 2010 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

Zuständigkeit einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation i.S.d. Anlage VIII b zu § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) für den Widerruf der Betrauung eines von ihr betrauten Prüfingenieurs und Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennungsbehörde und Aufsichtsbehörde

BVerwG (3 B 71.10) | Datum: 07.02.2011

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 28. Juni 2010 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

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