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Begriff des Unfalls in der Fahrzeugversicherung; Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei einem Anschluss gegen einen starren Gegenstand im Fahrbahnbereich; Umfang des Verzugsschadens bei verzögerlicher Regulierung

OLG Koblenz (10 U 742/10) | Datum: 11.02.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Mai 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Anforderungen an das Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Erhöhung der Geldbuße

OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 12/11) | Datum: 25.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 9. Juli 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines angepasst fahrenden Pkw mit einem unvermittelt auf die Fahrbahn einbiegenden, 68 Jahre alten Radfahrer

SchlHOLG (7 U 44/10) | Datum: 09.02.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Mai 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Stuttgart (2 Ss 8/11) | Datum: 03.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 05. November 2010 im Ausspruch über die Rechtsfolgen mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu [...]

Anforderungen an den subjektiven Tatbestand des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel

OLG Stuttgart (1 Ss 616/10) | Datum: 10.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidenheim vom 23. Juni 2010 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Schäden am Zahnriemen eines gebraucht verkauften Pkw

OLG Koblenz (2 U 261/10) | Datum: 24.02.2011

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 4. Februar 2010 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1) Der [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstbelieferungsklausel in einem Kaufvertrag über Pkw

OLG Stuttgart (3 U 136/10) | Datum: 16.02.2011

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.06.2010 - 22 O 537/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage

OLG Karlsruhe (4 W 108/10) | Datum: 16.02.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 08.10.2010 - 6 O 139/09 - wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt für die in [...]

Haftungsverteilung bei Kollision an einer Kreuzung ohne besondere Vorfahrtregelung

OLG Düsseldorf (I-1 U 103/10) | Datum: 15.02.2011

Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 30. April 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise [...]

Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Verkehrsführungsvarianten bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; Abwägung privater Lärmschutzbelange bei Überplanung eines bisherigen Wirtschaftswegs als Ortskernentlastungstraße

OVG Rheinland-Pfalz (8 C 10696/10.OVG) | Datum: 23.02.2011

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller gegen den am 7. Juli 2009 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan 'Gundheimer Gasse' der Antragsgegnerin wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens je [...]

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