Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Oldenburg (5 U 48/10) | Datum: 19.01.2011
Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Köln (11 U 209/10) | Datum: 12.01.2011
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main (22 W 68/10) | Datum: 03.01.2011
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2010 aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, die begehrte Prozesskostenhilfe nicht aus Gründen der [...]
BGH (IX ZR 110/10) | Datum: 13.01.2011
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Durch notariellen Vertrag vom 25. April 2001 erklärte der [...]