Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 546/10 (257/10)) | Datum: 04.01.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 1. September 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Brandenburg (7 U 158/09) | Datum: 12.01.2011
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]