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Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit Hilfe standardisierter Messverfahren [ProVida]

SchlHOLG (1 Ss OWi 209/10 (214/10)) | Datum: 06.01.2011

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Ahrensburg zurückverwiesen. Die [...]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch gerichtliche Anordnung der Übersendung eines Sachverständigengutachtens an den Verteidiger

OLG Bamberg (3 Ss OWi 2062/10) | Datum: 14.01.2011

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22.09.2010 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das [...]

Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Anhaltspunkten für die Voraussetzungen zum Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 2/11) | Datum: 26.01.2011

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 18. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Im [...]

Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Beeinträchtigung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeugs durch sonstige fahrzeugbezogene Umstände [Eisplatten auf dem Fahrzeugdach]

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1696/10) | Datum: 18.01.2011

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28. Juni 2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

Verbot der Abgabe nach Terminsbestimmung oder Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter; Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Rettungshandlung

OLG Koblenz (10 U 239/10) | Datum: 14.01.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. Februar 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Voraussetzungen der Kürzung des Rettungskostenersatzes bei einem Wildschaden in der Teilkaskoversicherung

OLG Saarbrücken (5 U 356/10-57) | Datum: 26.01.2011

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken 12 O 107/10 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.178.50 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Länge des Fahrverbots bei Vorliegen einer groben wie auch beharrlichen Pflichtverletzung

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 546/10 (257/10)) | Datum: 04.01.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 1. September 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

Beweislast für die unvollständige Ablieferung des Transportguts nach CMR

OLG Hamm (I-18 U 81/09) | Datum: 27.01.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. April 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster ( 22 O 128/08) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verfahren des Berufungsgerichts bei einem Scheinurteil

OLG München (10 U 3446/10) | Datum: 21.01.2011

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 06.07.2010 wird das am 16.06.2010 zugestellte Endurteil des LG München I (Az. 17 O 15434/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das LG München I [...]

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zeitpunkt der Gutachtenanforderung; Rechtmäßigkeit eines Gutachtens bei nach Gutachtenerstellung eintretendem Verwertungsverbot für einen Verkehrsverstoß

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 233.10) | Datum: 18.01.2011

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

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