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OLG Oldenburg (5 U 48/10) | Datum: 19.01.2011
Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Celle (2 W 8/11) | Datum: 10.01.2011
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. November 2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 2 des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 1. November 2010 geändert und wie folgt neu [...]
OVG Sachsen (3 A 700/08) | Datum: 07.01.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. September 2008 - 1 K 886/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Die [...]
OLG Brandenburg (7 U 158/09) | Datum: 12.01.2011
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 152/10) | Datum: 18.01.2011
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen [...]
OLG Köln (11 U 209/10) | Datum: 12.01.2011
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliegen. Das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf [...]
OVG Sachsen (3 B 226/10) | Datum: 31.01.2011
Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ...... in ....... bewilligt. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Juli 2010 - 6 L 300/10 - wird [...]
OLG Hamm (I-2 U 143/10) | Datum: 13.01.2011
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.06.2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.222,41 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm (I-28 U 139/10) | Datum: 20.01.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Juni 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Celle (322 SsRs 390/10) | Datum: 11.01.2011
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Diepholz vom 14. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges [...]