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Ersatzfähigkeit nicht unfallbedingter Schäden

OLG Köln (26 U 30/08) | Datum: 02.06.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.10.2008 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln ( 16 O 228/06) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation

OLG Köln (9 U 122/09) | Datum: 02.03.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.08.2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 110/08 - abgeändert: Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Rechtsfolgen und Kausalität verspäteter Anzeige des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 175/09) | Datum: 18.02.2010

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.07.2009 - 8 O 193/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der der Streithelferin [...]

Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers bei einem Wettrennen im öffentlichen Straßenverkehr

OLG Bamberg (1 U 161/09) | Datum: 23.02.2010

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2009 - Az.: 21 O 3149/07 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]

Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen 'freien Fachwerkstatt' durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.R.e. fiktiven Schadensabrechnung; Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Schädigers bzgl. des erforderlichen Qualitätsstandards einer 'freien Fachwerkstatt'

BGH (VI ZR 91/09) | Datum: 23.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger macht einen Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem [...]

Anrechnung des tatsächlich erzielten Veräußerungserlöses auf den von einem Gutachter geschätzten Restwert eines Unfallfahrzeuges

BGH (VI ZR 232/09) | Datum: 15.06.2010

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 8. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu tragen hat. Von Rechts wegen Der [...]

Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Schadensabrechnung; Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ohne Weiteres zugänglichen 'freien Fachwerkstatt' unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 302/08) | Datum: 22.06.2010

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten auf der Grundlage des Normaltarifs; Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage von Listen oder Tabellen

BGH (VI ZR 293/08) | Datum: 18.05.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 21. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kenntnisnahme von Auffälligkeiten bei der Auswertung eines Befundes durch einen Arzt; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers vom Diagnoseirrtum bei erkennbaren 'Zufallsbefunden'; Beweislastumkehr bei einem groben Diagnosefehler

BGH (VI ZR 284/09) | Datum: 21.12.2010

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. August 2009 insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Erfordernis einer Schadensverursachung durch den 'Gebrauch des versicherten Kraftfahrzeugs' zur Geltendmachung etwaiger Regressansprüche auf Grundlage des § 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) a.F.; Beschränkung der Regressmöglichkeit des Geschädigten gegen den Schädiger auf die allgemeinen Regeln bei vorrangigen Schutz durch das PflVG

BGH (VI ZB 49/08) | Datum: 27.07.2010

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € [...]

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