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OLG München (10 U 2401/10) | Datum: 05.11.2010
1. Auf die Berufung des Klägers vom 25.03.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 24.02.2010 (Az. 2 O 215/08) samt dem ihm zu Grunde liegenden Verfahren - mit Ausnahme der biomechanischen Begutachtung durch [...]
OLG Nürnberg (13 U 712/10) | Datum: 09.09.2010
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg- Fürth vom 12. März 2010 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 2.790,32 Euro nebst 5 % Zinsen, [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 788/09) | Datum: 02.02.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Meißen vom 02. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Köln (9 W 95/09) | Datum: 23.03.2010
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30.9.2009, soweit sie die Streitwertfestsetzung für den Klageantrag zu 1) und die Kostenentscheidung [...]
KG (12 U 193/09) | Datum: 12.07.2010
Der Senat erteilt den Parteien folgende rechtliche Hinweise: I. Der Kläger macht neben einem auf materiellen und immateriellen Schadensersatz gerichteten Feststellungsanspruch Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld [...]
OLG Dresden (Ss Bs 152/10) | Datum: 30.03.2010
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Grimma - Zweigstelle Wurzen - vom 22. Oktober 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuer [...]
OLG Bamberg (1 W 39/10) | Datum: 21.09.2010
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Coburg vom 07.07.2010, Az.: 11 O 263/10, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Celle (8 U 87/10) | Datum: 21.12.2010
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. April 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.780 € [...]
OLG Hamm (I-20 U 108/10) | Datum: 15.12.2010
Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Juni.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Saarbrücken (4 U 482/09-140) | Datum: 29.06.2010
1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 26. August 2009 - Az.: 4 O 385/08 - die Beklagte verurteilt, an den Kläger a. 901,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe [...]