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Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über einen pauschalen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeughändlers gegenüber Verbrauchern

BGH (VIII ZR 123/09) | Datum: 14.04.2010

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Durch Vertrag vom 10./14. [...]

Haftungsverteilung im Innenverhältnis bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger; Hälftige Tragung eines Schadens durch Haftpflichtversicherer eines Kraftfahrzeuges und der eines Anhängers bei einem durch dieses Gespann verursachten Schaden

BGH (IV ZR 279/08) | Datum: 27.10.2010

Auf die Rechtsmittel der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. November 2008 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hannover vom 17. Juni 2008 geändert. Die Beklagte wird [...]

Voraussetzungen für eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten durch einen Unfallgeschädigten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines Kfz; Sechs-Monats-Frist der Weiternutzung eines unfallgeschädigten Fahrzeugs für die fiktive Abrechnung des Schadens; Reparatur eines unfallgeschädigten Kfz in Eigenregie und Weiterveräüßerung vor Ablauf von sechs Monaten; Vereinbarkeit einer fiktiven Schadensabrechnung mit dem Bereicherungsverbot; Anforderungen an den Geschädigten zur Ermittlung des Restwert des Fahrzeugs

BGH (VI ZR 35/10) | Datum: 23.11.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts [...]

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