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Gefahr im Verzug bei grenzwertiger Alkoholisierung; Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung der Blutprobe in der Tatsacheninstanz

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 285/10) | Datum: 08.11.2010

Das angefochtene Urteil wird mit den ihm zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]

Tilgungsreife von im Verkehrszentralregister bestehenden Voreintragungen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1575/09) | Datum: 10.02.2010

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 27.07.2009 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]

Voraussetzungen für eine Divergenzvorlage; Verwertungsverbot bei Abstandsmessungen mit der Messmethode 'Vibram-BAMAS'

OLG Karlsruhe (2(6) Ss Bs 404/10) | Datum: 13.10.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts F. vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die Verwertung des Beweisergebnisses; Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Generelle Weigerung des Ermittlungsrichters zur Entscheidung ohne schriftlichen Vorgang

OLG Hamm (III-3 RVs 85/10) | Datum: 25.10.2010

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hatte den Angeklagten am 08.02.2010 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe [...]

Beförderung von einer über die vorhandenen Sitzplätze hinausgehenden Anzahl von Personen in einem Pkw

OLG München (4St RR 187/09) | Datum: 09.03.2010

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen. II. Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen [...]

Heilung von Zustellungsmängeln; Begriff der 'Sitzung' i.S. von §§ 176 ff GVG; Ungebühr gegenüber dem Gericht

OLG Celle (1 Ws 398/10) | Datum: 15.09.2010

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Hannover hat in der Sitzung vom 4. [...]

Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte bei Fehlen eines richterlichen Notdienstes zur Nachtzeit; Beweisverwertungsverbot [verneint]

OLG Zweibrücken (1 SsBs 6/10) | Datum: 23.09.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 14.12.2009 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. 1. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Grünstadt hat den [...]

Das Verbrechen der Geiselnahme und das Vergehen der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, die bei isolierter Betrachtungsweise in Tatmehrheit zueinander stehen, können durch das Vergehen der Entziehung Minderjähriger zur Tateinheit verbunden werden, wenn dieses seinerseits mit jedem der anderen Delikte tateinheitlich zusammentrifft.

BGH (4 StR 562/09) | Datum: 13.01.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24. Juli 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen III. 3. und 4. der Urteilsgründe der Geiselnahme in [...]

Strafrechtliches Erfordernis zur Leistung einer Unterschrift aller an einem Urteil mitwirkenden Berufsrichter zur Erfüllung des § 275 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

BGH (3 StR 30/10) | Datum: 01.04.2010

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verfahrenshindernis bei Eröffnung des Hauptverfahrens und Zulassung der Anklage durch ein nicht im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften besetztes Gericht

BGH (4 StR 518/09) | Datum: 21.01.2010

1. Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Fall II. 5 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr) eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des [...]

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