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Überschreitung des Gemeingebrauchs durch Verteilung von Handzetteln auf einem Parkplatz

OLG Düsseldorf (IV-4 RBs 25/10) | Datum: 01.07.2010

1.Die Sache wird gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung [...]

Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines Verwertungsverbotes im Verwaltungsverfahren durch ein strafprozessuales Verwertungsverbot

VGH Baden-Württemberg (10 S 4/10) | Datum: 21.06.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2009 - 1 K 1301/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Überschreitung der '18-Punkte-Grenze' i.S.d. § 4 Abs. 3 S 1 Nr. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Auswirkungen der nachträglichen Veränderung des Punktestandes auf die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung

OVG Sachsen (3 B 65/10) | Datum: 25.06.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2010 - 2 L 8/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Bußgeldtatbestandes; Fahren mit einer den Wetterverhältnissen nicht angepassten Bereifung

OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) | Datum: 09.07.2010

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im Schuld und Rechtfolgenausspruch teilweise aufgehoben. Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 50, € [...]

Gefahrerhöhung in der Fahrzeugversicherung durch dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach

OLG Oldenburg (5 U 153/09) | Datum: 23.06.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 06.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als 'Jahreswagen' aus '1. Hand'

OLG Hamm (I-4 U 101/10) | Datum: 20.07.2010

Die Beschlussverfügung vom 18. Januar 2010 wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Wort „insbesondere“ entfällt und dass es nach den Worten „auf der Internetplattform *Internetadresse*“ heißt: „(Anlage K 3 zur [...]

Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei Einschaltung eines Zwischenhändlers

OLG Hamm (I-28 U 2/10) | Datum: 20.07.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu 6/7 dem Kläger [...]

Verschleiß eines Gebrauchtwagens als Sachmangel

OLG Hamm (I-28 U 15/10) | Datum: 10.06.2010

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Zulässigkeit der fotografischen Erfassung bei Geschwindigkeitsmessung [Multanova VR 6F, ES1.0]

OLG Bamberg (3 Ss OWi 206/10) | Datum: 25.02.2010

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13. November 2009 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen [nicht ausschließbar unfallursächliche ,Synkope']

OLG Bamberg (3 Ss 100/09) | Datum: 30.03.2010

I. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 10. Juli 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

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