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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2010 Fundstelle: VRS

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Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Fahrerlaubnis i.R.d. § 29 Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Berechtigung eines Inhabers eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ohne erneute Eignungsprüfung umgeschriebenen Führerscheins zum Führen nicht im früheren Führerschein dokumentierter Fahrzeuge; Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat vor Ablauf einer in einem anderen Mitgliedstaat verhängten Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg (10 S 2773/09) | Datum: 04.02.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2009 - 6 K 3034/09 - [...]

Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Bestandsschutzes oder einer Sperrfrist für die Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; Übertragbarkeit der restriktiven Auslegung der zweiten Führerschein-Richtlinie (RL 439/91/EWG) bezüglich der Anerkennung von Führerscheinen auf die neue Führerscheinrichtlinie (RL 126/2006/EG); Vereinbarkeit einer bestandskräftigen Versagung einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aufgrund der Gleichstellung mit der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg (10 S 2391/09) | Datum: 21.01.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2009 - 7 K 3123/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Faktischer Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes bei Feststellung einer fehlenden Fahrberechtigung aufgrund des Hinweises auf die Strafbarkeit einer weiteren Verkehrsteilnahme; Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und individuellen Aussetzungsinteresse bei faktischem Vollzug eines feststellenden Verwaltungsaktes im einstweiligen Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg (10 S 2702/09) | Datum: 22.02.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. November 2009 - 7 K 3943/09 - geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den [...]

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