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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2010 Fundstelle: NZV

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Verpflichtung zur Aufnahme der konkreten Fragestellung einer Begutachtung i.R.d Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Fahreignungszweifeln

VGH Baden-Württemberg (10 S 319/10) | Datum: 20.04.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2010 - 4 K 2975/09 - geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des [...]

Beschilderung einer Haltverbotszone durch Zeichen 290 (jetzt: Zeichen 290.1) Straßenverkehrsordnung (StVO) mit drei einfachen Zusatzzeichen als den Anforderungen an die Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsgrundsatz) genügend; Rückforderung bereits gezahlter Abschleppkosten mangels Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs

VGH Baden-Württemberg (1 S 484/09) | Datum: 20.01.2010

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Sichere Identifizierung eines Probanden als Voraussetzung einer Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum positiven oder negativen Nachweis eines Drogenkonsums; Ausschluss einer Manipulation einer Haarprobe im Zeitraum zwischen Probennahme und Analyse als formelle Voraussetzung ihrer Verwertbarkeit; Widerlegbarkeit einer Feststellung eines einmaligen Konsums von Kokain durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung durch eine Haarprobe mit Negativbefund

VGH Baden-Württemberg (10 S 2162/10) | Datum: 25.11.2010

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. August 2010 - 6 K 1418/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Auswirkungen eines erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgender Fahrerbenennung; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung trotz zwar tatsächlich realisierbarer, aber rechtlich unzulässiger Ermittlungen; Anforderungen an die Darlegung der Ermessenserwägungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches bei gravierendem Fahrverstoß und geringer Mitwirkung des Fahrzeughalters bei der Sachverhaltsaufklärung

VGH Baden-Württemberg (10 S 1860/10) | Datum: 30.11.2010

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2010 - 3 K 1331/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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