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Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt gewonnenen Blutprobe durch die Fahrerlaubnisbehörde; Begründung eines Verwertungsverbotes im Verwaltungsverfahren durch ein strafprozessuales Verwertungsverbot

VGH Baden-Württemberg (10 S 4/10) | Datum: 21.06.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Oktober 2009 - 1 K 1301/09 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss trotz dazwischenliegenden langen unauffälligen Zeitraums; Trennung des Führens von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum durch den Probanden als Ziel des psychologischen Teils der Untersuchung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2173/10) | Datum: 10.12.2010

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. August 2010 - 3 K 1450/10 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der [...]

Rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße als Voraussetzung für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach Erreichen der im Straßenverkehrgesetz (StVG) genannten Punktzahl i.R.d. Punktesystems für Verkehrsverstöße; Auslösung der unwiderleglichen Vermutung der Fahrungeeignetheit nach dem StVG mit Begehung einer zum Erreichen von 18 Punkten führenden Zuwiderhandlung; Berücksichtigung nachfolgender Tilgungen i.R.d. Punktesystems des StVG nach Erreichen eines Standes von 18 oder mehr Punkten; Folge einer tilgungsbedingten Unterschreitung der zuvor erreichten Schwelle von 18 Punkten i.R.d. Punktesystems des StVG für die Entziehung der Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg (10 S 2053/10) | Datum: 07.12.2010

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. August 2010 - 1 K 1531/10 - geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des [...]

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