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OLG Thüringen (1 Ss 255/09) | Datum: 22.01.2010
Der Antrag wird als unbegründet auf verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden der Betroffenen auferlegt. I. Mit Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei, Zentrale Bußgeldstelle Artern, vom 08.01.2009 wurde gegen [...]
OLG Thüringen (1 Ss 349/09) | Datum: 08.01.2010
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das Urteil des Amtsgerichts Stadtroda vom 07.10.2009 wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Thüringen (1 Ss 270/09) | Datum: 26.02.2010
Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 06.05.2009 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]
OLG Thüringen (1 Ss 296/09) | Datum: 21.01.2010
Das Urteil des Amtsgerichts Nordhausen vom 02.07.2009 wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]